Recht haben und Recht bekommen müssen nicht unbedingt das Gleiche sein.
Diese Weisheit beweist deutsche Richter mal wieder eindrucksvoll. In Bezug auf den Fall heise online (Link) wurde ein aus Benutzersicht sehr unfreundliches Urteil gefällt, welches durch unpräzise Zielgruppenabsteckung nicht nur weitere Grauzone entstehen lässt, sondern auch dubiosen Abmahnanwälten Tür und Tor öffnet, private und gewerbliche Forenbetreiber zu ruinieren, sollten dritte in Foren Meinungen veröffentlichen, welche den lieben Mandanten nicht passt.
Da für den Laien (wie mich) aus der rechtlichen Begründung nicht erkennbar ist, ob ein Kommentar-System, wie es z.B. ein Blog bietet, ebenfalls unter diese Kategorie (“pressemäßige” Veröffentlichung von Benutzermeinungen) fällt, ist die Kommentarfunktion ab sofort deaktiviert und Deutschland um die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung ärmer.
Was die Richter IMHO in ihrem Urteil nicht bedacht (oder ignoriert?) haben, ist, dass durch dieses Urteil friedliche Nutzer nicht mehr frei miteinander sprechen können, weil ein Forenbetreiber jederzeit damit rechnen muss, in sinnlose und teure Gerichtsverfahren verwickelt zu werden.
Ergo, arbeiten Foren heute schon mit Texterkennungsfiltern, Zensursystemen und je nach Volumen des Beitragsaufkommens (bei Heise sind es nach eigenen Angaben 200.000 Beiträge / Monat) mit eigener Manpower um der freien Meinungsäußerung entgegen zu wirken.
Auch wenn es polemisch klingen mag: Ich gratuliere der klagenden Anwaltskanzlei und dem dahinter stehenden Konzern, den Richtern und ihrer kreativen aber IMHO an Weitsicht mangelnden Begründung. Sie tragen dazu bei, in Deutschland ein feindliches Klima der Rechtsunsicherheit zu schaffen.
Damit haben sie wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, wie einfach es ist, ein Land zu schaffen, in dem ich nicht leben möchte: Wenn es Konzernen gelingt, freie Meinungsäußerung durch den Einsatz von Geld und unter Zuhilfenahme eines Anwaltes zu beeinflussen sage ich nur eins: gute Nacht!
Wichtiger Hinweis: Dieser Eintrag entspricht meiner persönlichen Meinung und erhebt keinen Anspruch auf rechtliche Vollständigkeit. Anderslautende Meinungen werden toleriert, verstummen jedoch ungehört, da eine Kommentierung nach deutschem Recht nicht erwünscht ist. Wer sich persönlich angegriffen fühlt, benutze bitte erst einmal seinen Menschenverstand und anschließend die im Imprint gegebene Kontaktmöglichkeit, bevor er zur Klageschrift greift.
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