Der Bundesinnenminismus

Bundesismenminister Schäuble rollt in diesen Tagen wieder mal zu Hochform auf. Er und sein Kontrollgremium – pardon – seine Expertenfraktion berät derzeit über den Abbau von Bürgerrechten und den Aufbau eines Überwachungsstaates.

“Es besteht kein Grund zum Alarmismus” sagte er gegenüber dem Tagesspiegel. Beinahe kann einem dieser arme Mann leidtun: beschäftigt man sich den ganzen langen Tag mit Islamismus, Alarmismus, Präventivismus, Überwachismus, und ist auch noch so dermaßen beratungsresistent, kann man auf dauer nur noch Matsch von sich geben.

So kommt es schon mal vor, dass der Bundesinnenminismus die berechtigte Kritik von Datenschützern als naiv und irrlevant abstempelt. Nicht aber ohne beizufügen, dass es ja seine Aufgabe sei, für Sicherheit zu sorgen und das die große Mehrheit der Bevölkerung das ja genauso sehe.

Was “Mr. Ismus” hier übersieht, ist das er auf Grund der tiefergelegten Sitzhöhe schon lange den Überblick verloren hat. Einschränkungen und Rationierungen von Bürgerrechten haben noch nie dazu beigetragen, dass ein Volk sicher leben konnte. Weiterhin ist es doch 75% der Bevölkerung völlig egal, was unsere Politiker da treiben. Sie beklagen sich hinterher nur, wenn es mal wieder Kürzungen an Steuervergünstigungen oder Sozialleistungen gibt.

Hab ich euch schon mal erzählt, dass ich Politiker hasse, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Positionen durch qualifizierte Argumente zu vertreten und sich hinter Floskeln wie “Die anderen Länder machen es ja auch so” oder “die Mehrheit der Bevölkerung sieht das ganz genauso wie ich” verstecken? Meiner bescheidenen Meinung zeugt das geradezu von Unfähigismus!

Zurück zu den schäubleschen Plänen – diese haben es in sich. Verfolgt man derzeit die Diskussionen in den Medien, erfährt man alle zwei Tage ein Stück mehr von den Abbauplänen des Herrn Schäuble. Im Gespräch sind neben der bereits umgesetzten Anti-Terror-Datei (welches mit Nugat gefüllte Vollei hat sich eigentlich diesen Namen ausgedacht?), die Verwertung der Maut-Daten oder um die heimliche Überwachung von privat Computersystemen – Herr Schäuble ist extremst kreativ. Und Herr Schäuble weiß genau, wie er die Massen beeinflussen kann, um an sein Ziel zu kommen. Er schwafelt den ganzen langen Tag von Terror und Ismen.

Gehen ihm einmal die Argumente aus, trifft er sich mit seinem Kollegen von der US Behörde für Heimatschutz (Link – Verzeihung: hier ist der richtige Link) Mr. Chertoff und dieser erzählt Schäuble was man heute alles mit moderner Technik abhören kann.

Wie es dann weiter geht kann ich mir bildlich vorstellen: darauf hin bekommt dieser ein Leuchten in den Augen und rennt anschließend zu seinen Experten, bequatscht die solange bezüglich “war on terror”, “Abwehrmaßnahmen”, “Abstrakten Gefährdungsräumen” und bezüglich biometrische Pässe bis dort alle eingeschlafen sind, was er als Zustimmung deutet (“Die Experten sind sich einig”).

Naja dann folgt das Übliche. Ein Gesetz wird verabschiedet, jemand klagt, gewinnt, andere Gesetze werden geändert, und nu passts. Wer wissen will, wie diese kleine Geschichte ausgeht, kann das sehr detailliert hier nachlesen. Ach ich vergaß – die Bürgerrechte werden ja nur maßvoll beschnitten, immer mit dem größtmöglichen Nutzen für die Bevölkerung.

Zum Schluss noch ein kleines Spiel, welches meine Thesen untermauert: Versucht mal von diesem Mann fünf zusammenhängende und hintereinander ausgesprochene Sätze zu finden, in denen nicht zweimal irgendein Wort mit “ismus” oder “Terrorabwehr” auftaucht.